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Die Rechtskommission des Nationalrats fährt dort weiter, wo National- und Ständerat in der letzten Wintersession aufgehört haben: mit der Zerstörung des liberalen Schweizer Arbeits- und Vertragsrechts! Nach der Einführung einer umfassenden gesetzlichen Subunternehmerhaftung in der letzten Wintersession hat die Rechtskommission des Nationalrats im Rahmen der Revision des Sanierungsrechts am Donnerstag mit 13:12 Stimmen beschlossen, eine allgemeine, ausserhalb von Sanierungen bzw. Konkursen geltende Sozialplanpflicht im Obligationenrecht einzuführen. Der Ständerat hat diesen ordnungspolitischen Fehlentscheid bereits in der Sommersession 2012 getroffen.
Sozialplanpflicht reduziert die Flexibilität und schwächt den Wirtschaftsstandort
Einen derart grundlegenden und weittragenden Eingriff in das Arbeitsvertragsrecht im Rahmen einer partiellen Konkursrechtsrevision vorzuschlagen – noch dazu ohne jegliche Vernehmlassung –, ist nicht nachvollziehbar. Die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bricht mit dem bewährten liberal ausgestalteten Schweizer Arbeitsrecht, reduziert die Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarkts und stellt damit eine zentrale Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz generell infrage. Gemessen am Ziel der Revision des Sanierungsrechts – der Erleichterung von Sanierungen –, ist eine Sozialplanpflicht dysfunktional und äusserst kontraproduktiv: Frühzeitige aussergerichtliche Sanierungen werden gegenüber einem Insolvenzverfahren verteuert und erschwert. Dem Anliegen der rechtzeitigen Sanierung von Unternehmen und damit der langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen wird ein Bärendienst erwiesen.
Aus den genannten Gründen lehnt economiesuisse die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht entschieden ab. Die Wirtschaft wird alles daran setzen, dass der Nationalrat in der Frühjahrssession zur Vernunft kommt und der Einführung der Sozialplanpflicht eine Absage erteilt |
